EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2025 vor

Es unterteilt sich in sechs übergreifende Kapitel:

1. Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa,
2. Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit,
3. Unterstützung der Menschen, Stärkung unserer Gesellschaften und unseres Sozialmodells,
4. Erhalt unserer Lebensqualität: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur,
5. Ein globales Europa: Unsere Macht und unsere Partnerschaften nutzbar machen und
6. Gemeinsam etwas erreichen und unsere Union auf die Zukunft vorbereiten.

Es werden 51 neue Initiativen sowie 37 Evaluierungen und Fitness-Checks angekündigt. Letztere sind bereits Teil des angekündigten Stresstests des gesamten EU-Rechts. Anhang 3 listet 123 laufende Dossiers, die in der letzten Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden konnten und weiterverfolgt werden. In Anhang IV werden 37 Rücknahmen und in Anhang V weitere 4 Aufhebungen angekündigt, die größtenteils nicht unmittelbar handwerksrelevant sind.

Darüber hinaus hat die Kommission alle Maßnahmen übergeordneten politischen Zielsetzungen (Policy Objektive) zugeordnet. Die wichtigsten sind: Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung, Innovation, Sicherheit, Resilienz und Vorsorge sowie soziale Fairness.

In einer Mitteilung, die parallel zum Arbeitsprogramm vorgelegt wurde, präsentiert die EU-Kommission ihre Vereinfachungs-Agenda zur Erreichung des 25- bzw. 35-Prozent-Bürokratieabbauziels. Dazu werden in allen Kapiteln des Arbeitsprogramms Maßnahmen angekündigt. Insbesondere sollen mehrere sog. "Omnibus-Pakete" vorgelegt werden. Das erste Omnibus-Paket ist für den 26. Februar geplant und betrifft die Vereinfachung von Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichtensowie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

Zur ZDH-Pressemitteilung

Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025

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