EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2024 vor

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2024 mit vier Anhängen wie folgt vorgestellt:

Für die sechs politischen Prioritäten der von der Leyen-Kommission werden 15 neue politische Ziele, 16 Evaluierungen, 6 Vorschläge zur Rücknahme von Gesetzesinitiativen und 26 Initiativen, die dem Bürokratieabbau dienen, angekündigt.

Gerade dem Bürokratieabbau gilt die Aufmerksamkeit, hat sich doch die Kommission das Ziel gesteckt, die Berichtspflichten um 25 % zu reduzieren. Zur Erreichung des Ziels setzt dabei die Kommission in erster Linie auf Digitalisierung. So finden sich die bereits im KMU-Entlastungspaket genannten Maßnahmen wie z.B. ein europäisch einheitliches Format bei der Entsendeerklärung (eDeclaration) oder Erleichterungen bei Importverfahren bei Zoll- und Mehrwertsteuerdeklarationen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die 26 neuen Vorschläge nur teilweise handwerksrelevant sind: Positiv zu bewerten sind Korrekturen durch größere Berichtsintervalle, sowie dem Aufschub der Verpflichtung zur sektorspezifischen Nachhaltigkeitsberichterstattung und durch eine inflationsabhängige Anhebung des KMU-Schwellenwerts bei der Rechnungsrichtlinie.