EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2023 vor

Es werden insgesamt 43 neue Initiativen (Anhang I) angekündigt. Diese Initiativen werden unter die sechs politischen Prioritäten der von der Leyen-Kommission eingeordnet. Für das Handwerk sind vor allem die Initiativen unter den ersten drei Prioritäten (Europäischer Green Deal, Ein Europa für das digitale Zeitalter und Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen) relevant.

Daneben enthält das Programm acht Vorschläge, die im Rahmen des Bürokratieabbauprogramms (REFIT) überarbeitet werden (Anhang II). Dies ist im Gegensatz zu den über 100 prioritären bereits vorgelegten Vorschlägen (Anhang III) überschaubar.

Lediglich 1 Gesetzesvorhaben will die Kommission jeweils zurückziehen (Anhang IV) bzw. aufheben (Anhang V).

Als einzige KMU-Entlastungsmaßnahme wird für das dritte Quartal 2023 die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie angekündigt.

Das Arbeitsprogramm mit allen fünf Anhängen gibt es hier.

Die ZDH-Pressemitteilung zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.