Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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05.05.2022

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegenüber Russland vor

Am 4. Mai hat die EU-Kommission ihr angekündigtes 6. Sanktionspaket gegen Russland an die Mitgliedstaaten offiziell übermittelt.

Im Rahmen einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Paket in Auszügen vorgestellt.

Kernelement der Sanktionen ist ein vollständiges Einfuhrverbot von russischen Ölprodukten. Gegenstand der Umsetzung ist ein Stufenplan, der innerhalb von sechs Monaten die Einfuhr von Rohöl und nach acht Monaten von raffinierten Produkten untersagt. Der Stufenansatz soll den Mitgliedstaaten die sukzessive Substitution russischer Ölprodukte ermöglichen, ohne dass abrupte Auswirkungen auf die Wirtschaft und Versorgungssicherheit zu erwarten sind.

Darüber hinaus sollen für die beiden besonders abhängigen Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei weiter reichende Ausnahmeregelungen gelten. Als Anreiz wird beiden Ländern eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, nach der Importe noch weit bis ins Jahr 2023 möglich wären.

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