Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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09.12.2021

EU-Kommission: Paket zum besseren Schutz von Plattformarbeitern

Die EU-Kommission hat am 9. Dezember ein Pakt vorgestellt, mit dem sie Digitale Plattformarbeiter besser schützen will.

Das Paket enthält eine Mitteilung, einen Richtlinienvorschlag und eine Konsultation zu der Frage, ob das EU-Wettbewerbsrecht die Anwendung von Tarifverträgen zulässt.

Nach Kommissionsangaben arbeiten heute mehr als 28 Millionen EU-Bürger mit oder auf Digitalen Plattformen, bis 2025 könnten es 43 Millionen werden. Rund 5,5 Millionen von ihnen unterliegen dem Risiko, dass sie fälschlicherweise als Selbstständige qeführt werden, obwohl sie faktisch Angestellte sind. Die Kommission schätzt, dass für 1,7 Millionen bis 4,1 Millionen von ihnen im Zuge der vorgeschlagenen Richtlinie ihr Status geändert und sie fortan als Arbeitnehmer geführt werden könnten. Damit hätten sie dann Zugang zu vielen arbeitsrechtlichen und sozialen Schutzmaßnahmen.

Die Handwerksrelevanz des vorliegenden Pakets liegt v.a. in der zugrundeliegenden Definition, dass ein Beschäftigter entweder Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, es jedenfalls keine dritte Kategorie geben kann. Das ist eine deutliche Positionierung gegen Schwarzarbeit. Zudem stellt die Kommission richtigerweise fest, dass der Beschäftigungsstatus das Eintrittstor zu bestehenden Arbeits- und Sozialversicherungen ist.  

Das gesamte Gesetzespaket finden Sie auf Deutsch hier.

 

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