Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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10.11.2021

EU-Kommission: Neue Leitlinien zur Besseren Rechtsetzung

Die EU-Kommission hat am 3. November neue Leitlinien und ein angepasstes Instrumentarium zur Besseren Rechtsetzung veröffentlicht.

Darin sind Grundsätze für die Erarbeitung neuer Initiativen sowie die Bewertung bestehender Rechtsvorschriften enthalten. Die Leitlinien bauen auf der Mitteilung über bessere Rechtsetzung von April 2021 auf und geben den Kommissionsbeamten konkrete Hinweise für ihre Arbeit.

Das Instrumentarium bietet zudem praktische und detaillierte Anweisungen zu bestimmten Aspekten, insbesondere dem neu eingeführten „One-in-one-out“-Grundsatz.

Die neuen Leitlinien und das angepasste Instrumentarium finden Sie hier.

 

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