EU-Kommission legt Vorschlag zur gemeinsamen Gasbeschaffung vor
Bei dem Paket handelt es sich um eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine Dringlichkeitsverordnung, das heißt eine Verordnung des Rates.
Der Verordnungsvorschlag sieht drei Handlungsschwerpunkte vor:
- eine gemeinsame Gasbeschaffung,
- Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse
- neue Maßnahmen zur transparenten Infrastrukturnutzung und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Die vorgeschlagene gemeinsame Gasbeschaffung zielt vorrangig darauf ab, die Speicher für den Winter 2023/24 ausreichend zu füllen, und soll bereits Anfang kommenden Jahres beginnen. Die EU-seitige Bündelung der Nachfrage und die gemeinsame Beschaffung sollen dazu beitragen, bessere Preise auszuhandeln und das Risiko verringern, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig überbieten.
Über die Vorschläge berät der Gipfel am 20. und 21. Oktober.
Die Kommissionsmitteilung finden Sie hier.
Den Verordnungsentwurf gibt es hier.
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