Zentralverband des
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22.09.2022

EU-Kommission legt Vorschlag für Kriseninstrument SMEI vor

Die EU-Kommission hat am 19. September ihren Vorschlag für ein Kriseninstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager betonte, SMEI diene in erster Linie dazu, das entsprechende Verfahren auf EU-Ebene zu etablieren. Damit soll erreicht werden, in Krisenfällen nicht auf ad-hoc improvisierte Aktionen angewiesen zu sein.

SMEI basiert auf einer Reihe von freiwilligen Maßnahmen und Kooperationen, umfasst aber auch verbindliche Regelungen für den Fall eines Notstandes.

Der Rat, d. h. die Mitgliedstaaten, beschließt über das Vorliegen eines Krisenfalls mit Hilfe einer beratenden Gruppe, die sich aus der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Es können verschiedene Risikostufen mit damit einhergehenden Maßnahmen festgestellt werden: Notfall (contingency), Wachsamkeit erforderlich (vigiliance) und Notstand (emergency).

Als letztes Mittel und auch nur dann, wenn der Notstandsmodus bereits aktiviert wurde, kann die EU-Kommission Unternehmen direkt verpflichten, vorrangig Aufträge für als krisenrelevant bewertete Produkte anzunehmen.

Die Annahme des Gesetzesvorschlags ist für 2023 geplant (30. Jahrestag des EU-Binnenmarktes).

Zum Kommissionsvorschlag zu SMEI auf Englisch.

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