Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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29.09.2022

EU-Kommission legt Vorschläge zur KI- und Produkthaftung vor

Die EU-Kommission hat am 28. September zwei Vorschläge für eine neue Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (KI) und zur Anpassung der bereits bestehenden Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt.

KI-Haftungsrichtlinie

Der Vorschlag für eine neue KI-Haftungsrichtlinie ergänzt das KI-Gesetz und regelt, unter welchen Voraussetzungen Geschädigte Schadensersatzansprüche bei durch KI verursachten Schäden geltend machen können.

Die KI-Haftungsrichtlinie erfasst nur Schäden, die durch Fehlverhalten verursacht werden. Das Problem bei KI ist aber häufig, dass sich nicht beweisen lässt, dass der eingetretene Schaden tatsächlich durch das KI-System verursacht wurde. Die KI-Haftungsrichtlinie sieht daher eine Reihe von Pflichten und Kriterien für die Vermutung eines Verschuldens bzw. Beweiserleichterungen vor.

Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie

Parallel hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der verschuldensunabhängigen Produkthaftung vorgelegt, um sie an neue und innovative Produkte (inklusive KI) anzupassen. In der Produkthaftungsrichtlinie geht es um die Entschädigung für Personenschäden, Sachschäden oder Datenverluste, die durch unsichere Produkte verursacht werden, ohne dass es dabei auf ein Verschulden ankommt.

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und Rat übersandt und im ordentlichen Gesetzgebungsprozess behandelt werden.

Den Vorschlag für eine neue KI-Haftungsrichtlinie finden Sie hier.

Den Vorschlag zur Überarbeitung der verschuldensunabhängigen Produkthaftung gibt es hier.

Zur ZDH-Pressemitteilung geht es hier.

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