Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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29.09.2022

EU-Kommission legt Ratsempfehlung für Mindesteinkommen vor

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 den Vorschlag KOM (2022) 490 final für eine Ratsempfehlung zu angemessenen Mindesteinkommen vorgelegt.

Nach Kommissionsangaben waren 2021 über 95 Mio. Europäer von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht. Weitere Gründe sind demnach der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gerade für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu einem starken Preisanstieg für Energie und steigender Inflation geführt habe. Der Kampf gegen Armut und sozialen Ausschluss sowie das Recht auf angemessene Mindesteinkommen ist auch in Säule 14 der Europäischen Säule sozialer Rechte („Mindesteinkommen“) erfasst. Menschen, die keine angemessenen Ressourcen haben, sollen Zugang zu essenziellen Diensten erhalten. Diejenigen, die arbeiten können, sollen aktiv in den Arbeitsmarkt eingebunden werden.

Zur Ratsempfehlung der EU-Kommission auf Englisch.

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