Zentralverband des
Deutschen Handwerks
07.06.2021

EU-Kommission legt Frühjahrspaket zum Europäischen Semester vor

Am 2. Juni hat die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters (ES) veröffentlicht.

Dessen wichtigster Bestandteil sind normalerweise die Länderspezifischen Empfehlungen (CSRs). Dieses Jahr wurde der ES-Prozess an die Anforderungen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) angepasst.

Die Länderberichte und CSRs werden dieses Jahr durch eine Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne (NRRPs) der Mitgliedstaaten (MS) durch die Kommission ersetzt. Diese Bewertungen will die Kommission zwischen Ende Juni und Ende Juli veröffentlichen. Anschließend hat der Rat einen Monat Zeit, um die NRRPs zu billigen. Erst dann können erste Hilfen aus der RRF fließen.

In einer Mitteilung spricht die Kommission grobe finanzpolitische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten aus. Sie sieht weiter großen Bedarf für eine expansive Fiskalpolitik in Europa, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu dämpfen und die Wirtschaft zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.

Deshalb will die Kommission die europäischen Fiskalregeln bis Ende 2022 aussetzen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität soll als europäische Komponente die nationalen Investitionen ergänzen. Gleichzeitig erkennt die Kommission die Wichtigkeit der langfristigen Tragfähigkeit von öffentlicher Verschuldung an und spricht sich dafür aus, die öffentlichen Ausgaben nach der Erholung nach und nach herunterzufahren.

Die Mitteilung der Kommission finden Sie hier.

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