Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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30.09.2021

EU-Kommission konsultiert zur Verlängerung der Corona-Beihilfen

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 30. September einen Entwurf ihres Vorschlags zur Verlängerung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt. Aktuell gilt der Rahmen bis Ende 2021.

In dem Kommissionsvorschlag wird auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst. Es sollen vor allem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen ermöglicht werden, um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen. Dies bezieht sich insbesondere auf private Investitionen in mittelständische Unternehmen und Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung, die in der Regel auf Bankdarlehen angewiesen sind. Für solche Unternehmen soll der Zugang zu Beteiligungskapital über private Finanzmittler vereinfacht werden.

Seit Inkrafttreten des Befristeten Beihilferahmens im März 2020 hat die Kommission mehr als 650 Beschlüsse mit einem Gesamtvolumen von mehr als 3 Billionen € zur Unterstützung von Unternehmen infolge der Corona-Krise gefasst.

Die Mitgliedstaaten haben nun kurzfristig Gelegenheit, zu dem Vorschlag der Kommission Stellung zu nehmen. Voraussichtlich Ende Oktober soll dann final über die Verlängerung entschieden werden, um die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.

Den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen finden Sie hier.

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