Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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16.03.2022

EU-Kommission konsultiert zu vorläufigem „Ukraine-Beihilferahmen"

Die EU-Kommission konsultiert derzeit die Mitgliedstaaten zu dem Entwurf eines vorläufigen Beihilferahmens wegen des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine.

Dieser Konflikt hat Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft, v.a. aufgrund höherer Gas- und Elektrizitätspreise und der als Reaktion gegen Russland verhängten Sanktionen.

Der Beihilferahmen umfasst folgende Maßnahmen:

  1. Insbesondere soll den Unternehmen, die von der aktuellen Krise betroffen sind, der Zugang zu Liquidität in Form von Darlehensbürgschaften und zinsvergünstigen Krediten vereinfacht werden. Die Kommission wird diese gemäß Art. 107 (3) AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn die Voraussetzungen des Beihilferahmens erfüllt sind.
  2. Daneben sind Beihilfen im Zusammenhang mit starken Erhöhungen der Gas- und Strompreise möglich. Diese können bis zum 31. Dezember 2022 gewährt werden als direkter Zuschuss, Steuer- und Zahlungserleichterung oder in anderer Form wie rückzahlbarer Vorschuss, Bürgschaft, Darlehen und Eigenkapital. Der Gesamtnennwert dieser Maßnahmen muss unter der geltenden Beihilfeintensität und den Beihilfehöchstgrenzen bleiben.

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