Zentralverband des
Deutschen Handwerks
01.06.2021

EU-Kommission: Fahrplan und Konsultation zum Datengesetz

Am 28 Mai hat die EU-Kommission Fahrplan und Konsultation zum Datengesetz veröffentlicht.

Diese Gesetzesinitiative soll den Zugang und die Nutzung von Daten erleichtern und die Vorschriften zum Rechtsschutz von Datenbanken überprüfen. Bei der Initiative geht es darum, eine faire Teilung von Daten zwischen den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen, auch in Situationen der Datenteilung von Unternehmen zu Unternehmen (B2B) und von Unternehmen zu Regierungen (B2G).

Für das Handwerk sind vor allem die geplanten Initiativen bezüglich des Datenzugangs und der Datennutzung in B2B-Situationen relevant. Die Kommission plant in diesem Bereich, die bestehenden Instrumente wie die Datenbankrichtlinie und die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse zu überprüfen und potenziell zusätzliche Maßnahmen in Form von Regeln zur Förderung der vertraglichen Fairness oder spezifischer Datenzugangs- und -nutzungsrechte. Dies soll insbesondere Start-ups und KMU zugutekommen und gleichzeitig die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Daten sicherstellen. Außerdem soll die Rechtssicherheit in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von gemeinsam erzeugten nicht personenbezogenen Daten, einschließlich Daten aus dem Internet der Dinge (IoT), verbessert werden.

Konsultation und Fahrplan finden Sie hier.

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