Zentralverband des
Deutschen Handwerks
20.07.2021

EU-Kommission: Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli den zweiten Jahresbericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht.

Der Bericht besteht aus einer Mitteilung und einzelnen Länderkapiteln, die alle 27 EU-Mitgliedstaaten abdecken. Er beinhaltet Entwicklungen sowohl in positiver als auch negativer Hinsicht in den vier wesentlichen Bereichen:

  • Justizsystem;
  • Korruptionsbekämpfung;
  • Medienfreiheit und -pluralismus; und
  • Institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung („Checks and Balances“).

Insgesamt haben sich die bereits 2020 identifizierten Bedenken in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten weiter verstärkt, beispielsweise was die Unabhängigkeit der Justiz und die Situation des Mediensektors anbelangt. Andererseits konnten in vielen Bereichen auch Fortschritte verzeichnet werden und es wird auf die starke Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats während der COVID-19-Pandemie verwiesen.

Laut dem Bericht steht die Zivilgesellschaft in einigen Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen, sei es durch vorsätzliche Drohungen seitens der Behörden, einen unzureichenden Schutz vor körperlichen oder verbalen Angriffen oder einen unzureichenden Schutz der Grundrechte.

Seit dem letzten Bericht haben fast alle Mitgliedstaaten Reformen in Bezug auf ihr Justizwesen durchgeführt. Während die meisten Reformen keine Bedenken versuchen, sind in wenigen Mitgliedstaaten (v.a. Polen und Ungarn) Reformen fortgesetzt worden, die die Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz weiter schwächen, was die bestehenden Bedenken der EU verschärft hat.

Den Jahresbericht zur Rechtstaatlichkeit und die Länderkapitel finden Sie hier und hier.

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