EU-Haushalt: Europaparlament verabschiedet Position zum MFR

Bereits am 20. September hatte der Haushaltsausschuss seinen Bericht angenommen und darin im Vergleich zum Kommissionsvorschlag weitere 10 Milliarden Euro für die Jahre 2024-2027 gefordert, um Bereiche wie Migration, externe Herausforderungen und die strategische Autonomie der EU zu stärken und die Krisenreaktionsfähigkeit der EU zu verbessern. Dieser Betrag käme zu den von der Kommission vorgeschlagenen 65,8 Milliarden Euro hinzu.

Im Plenum wurde dieser Vorschlag nun mit 393 Ja-Stimmen, 136 Gegenstimmen und 92 Enthaltungen angenommen.

Somit hat das Parlament seinen selbst gesetzten Zeitplan erfüllt, um die Überarbeitung bis Ende des Jahres abzuschließen, damit diese schon im Budget für 2024 bedacht werden kann.

Der Rat hat allerdings noch keine Position festgelegt und dürfte im Vergleich zu Kommission und Parlament schwerer davon zu überzeugen sein, die EU-Mittel zu erhöhen, die bislang größtenteils durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden.