Zentralverband des
Deutschen Handwerks
22.02.2021

EU-Datenschutz: Start Angemessenheitsbewertung für Übermittlung

Die EU-Kommission hat am 19. Februar zwei Verfahren für Angemessenheitsbeschlüsse zur Übertragung von Daten in das Vereinigte Königreich (VK) eingeleitet.

Es wurden zwei Beschlussentwürfe veröffentlicht, jeweils für die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung und bezüglich der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die Kommission bestätigt somit zunächst, dass im VK grundsätzlich ein gleichwertiges Datenschutzniveau gegeben ist.

Zu den Entwürfen muss sich nun der Europäische Datenschutzausschuss EDSA äußern, anschließend ist noch die Zustimmung durch Vertreter der Mitgliedstaaten im Komitologieverfahren erforderlich. Nach Annahme wären die Beschlüsse zunächst auf vier Jahre befristet und auch bis dahin widerruflich, sollte das VK von europäischen Standards abweichen.

Für alle Betriebe, die Geschäftsbeziehungen mit dem VK führen ist ein sicherer, datenschutzkonformer Datenfluss sehr wichtig. Der Austausch von Daten ist in der Regel Grundlage für grenzüberschreitende Handelsgeschäfte.

Den Entwurf zum Angemessenheitsbeschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten finden Sie hier.

Weitere europapolitische Meldungen gibt es hier.

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