Zentralverband des
Deutschen Handwerks
04.03.2021

Equal Pay: EU-Kommission schlägt Lohntransparenz vor

Am 4. März hat die EU-Kommission Richtlinie zur Lohntransparenz veröffentlicht. Ziel ist es, in den Mitgliedstaaten für umfassende Lohntransparenz zu sorgen.

Am 4. März hat die EU-Kommission Richtlinie zur Lohntransparenz veröffentlicht. Ziel ist es, in den Mitgliedstaaten für umfassende Lohntransparenz zu sorgen, die für alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber unabhängig von der Unternehmensgröße gelten soll.

Folgende handwerksrelevante Regelungen sind vorgesehen:

Recht auf Information

  • (Art 5) Informationen über Einstieggehälter und Gehaltsspannen sollen Bewerbern vor ihrem Vorstellungsgespräch zur Verfügung stehen (in Stellenausschreibung oder anderweitig, z.B. in Einladung zum Bewerbungsgespräch "ohne dass der Bewerber danach fragen muss"
  • (Art 6) Der Vorschlag soll Arbeitgeber auch dazu verpflichten, ihren Arbeitnehmern eine Beschreibung der Kriterien zur Verfügung zu stellen, die zur Festlegung der Gehaltsstufen und des beruflichen Aufstiegs in ihrem Unternehmen verwendet werden.
  • (Art 7) Arbeitnehmer sollen das Recht haben, Informationen über ihr individuelles Lohnniveau im Vergleich zum Lohnniveau gleichwertiger Arbeit zu erhalten.
  • (Art 8) Veröffentlichungspflichten zum Lohngefälle sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern (im Rahmen ihrer Jahresberichterstattung) treffen.

Lohnanpassung bei Ungleichbehandlung

  • (Art 9) Bei ungerechtfertigter Ungleichbehandlung von mehr als 5 %, soll der Arbeitgeber unter Einbeziehung des Betriebsrats "Abhilfe schaffen".
  • (Art 11) Den Tarifvertragsparteien kommt eine entscheidende Rolle bei der Verhandlung gleicher Löhne zu.

Durchsetzung, Schadensersatz und Sanktionen

  • (Art 12 - 12) Ein Arbeitnehmer kann einen gerechten Lohn im Klageverfahren durchsetzen. Die Verjährungsfristen für Klagen auf gleiches Entgelt sollen mindestens 3 Jahre betragen (Art 18). Die Mitgliedstaaten können Bußgeldern bei gegen Unternehmen erheben und bei wiederholten Verstößen weitergehende Maßnahmen ergreifen, z.B. Ausschluss von öffentlichen Auftragsverfahren (Art 20).
  • (Art 16) Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber muss beweisen, dass keine Ungleichbehandlung bei der Lohnzahlung besteht.

Umsetzung der Richtlinie

  • (Art 30) Die Europäische Kommission erwägt ein Umsetzungsfrist von 2 Jahren.

Den Richtlinienvorschlag finden Sie auf Englisch hier.

Weitere europapolitische Meldungen gibt es hier.

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