Zentralverband des
Deutschen Handwerks
Zentralverband des
Deutschen Handwerks
08.12.2021

EPSCO erzielt allgemeine Ausrichtung zum Mindestlohn

Am 6. Dezember haben sich die EU-Arbeitsminister (EPSCO) auf eine Position zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU geeinigt.

Diese allgemeine Ausrichtung ist das Mandat für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission. Das Europaparlament hatte bereits am 25. November für Trilogverhandlungen gestimmt.

Das sind die wichtigsten Forderungen des Rats:

  • Fällt die Tarifvertragsquote unter 70 Prozent, sollen die Mitgliedstaaten einen Aktionsplan beschließen, um die Quote wieder zu stärken.
  • Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen sollen ein Verfahren mit stabilen und klaren Kriterien in Gang setzen, anhand dessen diese Mindestlöhne beschlossen sowie rechtzeitig und regelmäßig angepasst werden.
  • Mitgliedstaaten mit ausschließlich Tarifverträgen sollen über den niedrigsten Tariflohn informieren und über die Höhe der außertariflichen Löhne. Die Kommission will diese Daten auswerten und Rat und EU-Parlament anschließend Bericht erstatten.

Mit den nun vorliegenden Trilogmandaten von Rat und EU-Parlament können die Verhandlungen über angemessene Mindestlöhne in der EU unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beginnen.

Europa aktuell

Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier:

Europa aktuell

Schlagworte