Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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01.12.2022

EP und Rat einigen sich auf Produktsicherheits-Verordnung

EU-Parlament und Rat haben sich am 28. November auf die Kernelemente der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt.

Ziel ist es, der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und den zunehmend globalisierten Lieferketten besser gerecht zu werden.

  • Verantwortliche Person: Ein Produkt kann nur dann verkauft werden, wenn es einen in der EU ansässigen Wirtschaftsakteur (Hersteller, Importeur oder Händler) gibt, der für die Sicherheit des Produkts verantwortlich ist.
  • Onlinemärkte: Die Online-Marktplätze müssen sicherstellen, dass sie wissen, welche Händler auf ihren Plattformen tätig sind und welche Produkte sie anbieten. Sie werden anzeigepflichtig gegenüber Marktüberwachungsbehörden, wenn sie bei Stichprobenkontrollen unsichere Produkte auf ihrer Plattform entdecken.
  • Produktrückrufe und verstärkter Verbraucherschutz: Im Falle eines Rückrufs oder einer Sicherheitswarnung sind Händler und Online-Marktplätze nun verpflichtet, alle betroffenen Verbraucher, die ermittelt werden können, zu informieren und Informationen breit zu teilen.
  • SafetyGate: Das Online-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (SafetyGate) wird modernisiert, um gefährliche Produkte wirksamer zu erkennen. Es soll für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich sein.

Rat und Parlament werden den Vorschlag am 8. Dezember formell annehmen.  

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