EP stimmt für EU-Lieferkettengesetz und Trilogverhandlungen

Zudem erteilte das Parlament dem federführenden Rechtsausschuss das Mandat, mit EU-Rat und EU-Kommission interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen ("Trilogmandat").

Im Wesentlichen bestätigten die Abgeordneten damit das Ergebnis der Abstimmung im Rechtsausschuss vom 25. April.

Anwendungsbereich

In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen alle Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 40 Mio. Euro.

Risikobasierter Ansatz

Alle Fraktionen unterstützen den risikobasierten Ansatz. "Risikobasiert"bedeutet, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Schadensfall eintritt und wie groß dessen Ausmaß ist. Risikofaktoren sind demnach Risiken auf Unternehmensebene, aber auch mit Blick auf Geografie, Produkte, Dienstleistungen und Sektoren. 

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sicherzustellen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern, ist eine Binnenmarktklausel verankert worden.

Die Trilogverhandlungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen.