EP-Rechtsausschuss stimmt für Datengesetzt (Data Act)

Gemeinsam mit dem Industrieausschuss (ITRE) teilt er sich die Zuständigkeiten für das gesamte Dossier und ist überdies ausschließlich zuständig für einzelne Artikel, insbesondere Geschäftsgeheimnisse.

Schon bevor diese geteilt werden, müssen bereits umfassende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden. Grundsätzlich kann dies ein erheblicher Stolperstein für den Datenzugang bei Handwerksbetrieben sein und könnte ein Einfallstor für Verzögerungstaktiken bieten. 

Bei unfairen Vertragsklauseln wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen außerdem prioritär. Eine Klausel, die zum Teilen von Daten verpflichtet, soll bereits unwirksam sein, wenn diese Daten wirtschaftlich sensible Informationen enthalten oder durch Geschäftsgeheimnisse geschützt sind.