EP-Rechtsausschuss stimmt für Bericht zum EU-Lieferkettengesetz

Frau Wolters konnte eine breite Mehrheit aus den Fraktionen EVP, S&D, Liberale, Grünen und Linke für ihren Vorschlag gewinnen.

In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen alle Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 40 Mio. €. Alle Fraktionen unterstützen den risikobasierten Ansatz. „Risikobasiert“ bedeutet, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Schadensfall eintritt und wie groß dessen Ausmaß ist. Risikofaktoren sind demnach Risiken auf Unternehmensebene, aber auch mit Blick auf Geografie, Produkte, Dienstleistungen und Sektoren. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass Unternehmen auch dann im Sinne dieser Richtlinie haftbar gemacht werden können, wenn sie an einer Initiative von Industrie- bzw. Interessenvertretern teilgenommen, ein Gutachten einer Drittpartei eingeholt oder Vertragsklauseln verwendet haben.  

Die Plenumsabstimmung ist für den 1. Juni geplant. Dort wird auch über die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission abgestimmt.    

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