EP-Präsidentin Metsola legt Plan zur Korruptionsbekämpfung vor

Ziel der Maßnahmen soll es sein, Bestechungsversuche zu unterbinden, die Arbeit von Lobbyisten transparenter zu machen und Einflussnahme aus Drittstaaten zurückzudrängen.

Hintergrund ist der Katargate-Korruptionsskandal Ende 2022, bei dem Katar und Marokko versucht haben sollen, die Politik der Europäischen Union mit Geldwäsche und Bestechung zu beeinflussen. Im Zuge dessen sind Eva Kaili (S&D, GR), ehemalige EP-Vizepräsidentin, und Maria Arena (S&D, BE), frühere Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, zurückgetreten. Zudem wurde die Immunität von drei weiteren Abgeordneten aufgehoben: Marc Tarabella (S&D, BE), Andrea Cozzolino (S&D, IT) und Pier Antonio Panzeri (S&D, IT).

Laut Metsolas Reformplan sollen Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament künftig zwei Jahre lang keine Lobbyarbeit machen dürfen. Der Zugang von Lobbyisten zu den Abgeordneten an den Parlamentsstandorten Brüssel und Straßburg soll weiter beschränkt werden. 

Alle Abgeordneten und Mitarbeiter sollen künftig ihre Treffen mit Dritten dokumentieren, die in Verbindung mit einem Bericht oder Gesetzesvorhaben stehen. Die Freundschaftsgruppen des Parlaments mit Drittstaaten und Regionen weltweit sollen verboten werden. Zudem sollen die Abgeordneten künftig in größerem Umfang öffentlich ihre Nebentätigkeiten, finanziellen Interessen, Dienstreisen und Geschenke darlegen.

Auch Vertreter von Drittstaaten und der Grund ihres Besuchs sollen künftig beim Betreten des Parlaments registriert werden.