EP-Plenum stimmt für Vorschlag einer Ökodesign-Verordnung
Am 12. Juli hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Vorschlag einer Ökodesign-Verordnung abgestimmt. Der Moretti-Bericht wurde mit 473 Stimmen, 110 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen.
Die Position des Parlaments erkennt an, dass Ökodesign-Anforderungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand für KMU mit sich bringen können. Die in Art. 5 und 19 zusätzlich eingefügten KMU-Bestimmungen wurden angenommen. In einem wichtigen Punkt bleibt die Parlamentsposition jedoch weiterhin hinter der allgemeinen Ausrichtung des Rats vom Mai zurück: Das Parlament trifft keine Sonderregeln für Unikate und Kleinserien.
Das Plenum hat das Trilogmandat erteilt. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Trilogverhandlungen zeitnah beginnen werden.
Europa aktuell
Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier: