EP-Ausschuss stimmt für Vorschlag zu Binnenmarkt-Kriseninstrument
Am 18. Juli hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) den Berichtsentwurf von Andreas Schwab (CDU, EVP) über den Vorschlag der Kommission zum Kriseninstrument für den Binnenmarkt (SMEI) angenommen.
Alle Kompromissänderungsanträge, die zum Berichtsentwurf eingereicht wurden, wurden ebenfalls angenommen.
Wichtigste Ergebnisse:
- Umbenennung des Rechtsaktes von "Single Market Emergency Instrument (SMEI)" in "Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA)".
- Ablehnung individueller Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mengen und Fristen für Krisengüter.
- Der Wachsamkeits- und der Notfallmodus bleiben erhalten.
Die Abstimmung im EP-Plenum ist für Mitte September geplant. Im Anschluss könnten die Trilogverhandlungen beginnen.
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