Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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15.12.2022

EP-Ausschuss stimmt für Berichtsentwurf zu Plattformarbeitern

Am 12. Dezember hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) am Rande der Plenarsitzung des EU-Parlaments für den Berichtsentwurf der Italienerin Elisabetta Gualmini (S&D) gestimmt.

Dieser ist zugleich das Verhandlungsmandat des EP für spätere Trilogverhandlungen mit dem Rat und sieht folgende Punkte vor:

  • Bestimmung des Beschäftigungsstatus: Eine Person, die eine Plattformarbeit verrichtet, ist entweder Arbeitnehmer oder Soloselbständiger. Scheinselbständigkeit soll bekämpft werden. 
  • Prüfung des Beschäftigungsstatus: Der betroffene Arbeitnehmer, eine Gewerkschaft oder Behörde in den Mitgliedstaaten kann den von der Plattform festgestellten Beschäftigungsstatus prüfen. In diesem Fall wird der Beschäftigte als Arbeitnehmer requalifiziert. Einigt man sich nicht auf einen Beschäftigungsstatus, obliegt die Beweispflicht der Plattform, nicht dem Beschäftigten.
  • Liste von nicht-verpflichtenden Kriterien: Um den korrekten Beschäftigungsstatus feststellen zu können, können Kriterien wie Lohn, Arbeitsaufträge und Arbeitszeit herangezogen werden.  

Für Trilogverhandlungen müsste zunächst der Rat eine allgemeine Ausrichtung beschließen. Möglicherweise gelingt dies der ab Januar 2023 amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft.  

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