EP-Ausschüsse verabschieden Berichte zum EU-Lieferkettengesetz

Generell gehen die Ergebnisse in die Richtung, dass der federführende Berichtsentwurf von Lara Wolters (S&D, Rechtsauschuss) gestärkt und die großzügigere Ratsposition geschwächt wird. Zu den wichtigsten Ergebnissen:

INTA

Im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) scheiterte der Versuch, den Anwendungsbereich auf Großunternehmen zu beschränken und die Pflichten auf die Lieferkette anzuwenden, nicht auf die umfänglichere Wertschöpfungskette. Stattdessen beschloss der INTA die gleichen verschärften Kriterien wie der Wolters-Entwurf im federführenden Rechtsausschuss, wonach Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 40 Mio. € betroffen sein sollen. 

ECON, AFET und ITRE

Ähnlich fielen die entsprechenden Ergebnisse in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung (ECON) und auswärtige Angelegenheiten (AFET) aus. Der im Industrieausschuss ITRE angenommene Entwurf einer Stellungnahme von Martina Dlabajova (CZ, Renew Europe) zielt immerhin darauf ab, dass sich die Berichtspflichten nur auf die Zuliefererkette beziehen. KMU sollen vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) ist für Ende März 2023 geplant.