EP-Anhörung: Michael McGrath, designierter Justizkommissar

Ziel der Anhörung war, seine Kompetenzen und Intentionen in dem vorgeschlagenen Portfolio zu prüfen und ihn im Anschluss als Kommissar zu bestätigen.

Die Schwerpunkthemen während der Anhörung waren der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte, die Förderung von Datenflüssen durch klare Datenschutzregeln und -abkommen mit Drittstaaten sowie faire Verbraucherregeln.

Handwerksrelevant waren vor allem die Diskussion zur Verbraucheragenda 2025-2030, der Zukunft des europäischen Datenschutzes und zum 28. Regime:

Beim Datenschutz liegt der Fokus von McGrath ebenfalls auf einer wirksamen Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dazu will er insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden weiter stärken.

Die Umsetzung der Sorgfaltspflichten nach dem europäischen Lieferkettengesetz (CS3D) wurde ebenfalls thematisiert und McGrath kündigte zeitnahe Unterstützung durch klare Leitlinien für die Umsetzung an.