EP-Anhörung: Magnus Brunner, designierter Migrationskommissar

Der bisherige österreichische Finanzminister nannte drei Prinzipien, an denen er sich ausrichten werde:  

• Ein starker Fokus auf Vorsorge und Vorbereitung 
• Umfassende und ausgewogene Lösungen 
• Eine starke internationale Zusammenarbeit anstreben 

Im ersten Halbjahr 2025 will er eine umfassende interne Sicherheitsstrategie vorlegen. Ein Schwerpunkt werde darauf liegen, die Migration zu steuern. Der noch vor der Europawahl im April 2024 beschlossene Asyl- und Migrationspakt habe den Boden dafür bereitet. Es brauche faire und starke Regeln, die auch umgesetzt werden müssten.  

Zudem will Brunner die Stärke der europäischen Grenzschutzagentur von 10.000 auf 30.000 Beamte verdreifachen. Die Partnerschaften mit Drittstaaten sollen verbessert, die Arbeiten am EU Talent Pool zur Anwerbung qualifizierter Drittstaatsangehöriger abgeschlossen werden. Bulgarien und Rumänien sollen vollwertige Mitglieder des Schengenraums werden.