Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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31.03.2022

DMA-Trilogverhandlungen sind abgeschlossen

Am 24. März haben sich EU-Kommission, Rat und EU-Parlament beim 4. Trilog auf die finale Version der Verordnung zu Digitalen Märkten (DMA) geeinigt:
  • Für den Anwendungsbereich gelten folgenden Schwellenwerte: 7,5 Mrd. € Umsatz und 75 Mrd. € Marktkapitalisierung sowie 45 Mio. monatliche Endnutzer und mindestens 10.000 geschäftliche Nutzer mit Sitz in der EU. Somit sind europäische Unternehmen wie Booking.com und Zalando nicht von der Verordnung betroffen.

 

  • In die Liste der Kernplattformdienste wurden noch Webbrowser und virtuelle Assistenten aufgenommen, zusätzlich zu Online-Vermittlungsdiensten, Betriebssystemen, Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Nachrichtendiensten.

 

  • Bei Verstößen gegen den DMA hat man sich auf Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes (bzw. bis zu 20 Prozent im Wiederholungsfall) geeinigt, mit einer Minimalstrafe von einem Prozent des Jahresumsatzes.

 

  • Bei der Interoperabilität von Plattformdiensten hat man sich darauf geeinigt, Vorgaben für Nachrichtendienste, aber nicht für soziale Netzwerke zu machen.

Der erreichte Kompromiss ändert nichts an der ursprünglichen Einschätzung des Handwerks, dass der Anwendungsbereich zu eng gefasst ist, wodurch im Ergebnis nur sehr wenige europäische Plattformen unter die neuen Regelungen fallen werden. Die Verordnung soll Anfang 2023 in Kraft treten.

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