Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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27.01.2022

Digitale Dekade: EU-Kommission legt Grundsätze vor

Am 26. Januar hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Interinstitutionelle Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade vorgestellt.

Vorausgegangen waren gezielte Konsultationen und Gespräche mit Interessenvertretern.

Diese Grundsätze sollen sowohl öffentlichen als auch privaten Akteuren und Unternehmen als Richtschnur für einen nachhaltigen, auf den Menschen ausgerichteten und wertebasierten digitalen Wandel dienen. Zur Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieser Grundsätze setzt die Kommission auf Informationen aus den Mitgliedstaaten über den digitalen Stand der Dinge sowie auf jährliche Eurobarometer-Umfragen.

Folgende Grundsätze wurden festgelegt:

  • die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels (Schutz der Rechte und Demokratie),
  • Solidarität und Inklusion (universeller Internetzugang und digitale Kompetenzen),
  • Wahlfreiheit (faires, legales Online-Umfeld),
  • Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum (Kontrolle über Daten und Teilhabe am demokratischen Prozess),
  • Schutz und Sicherheit (durch Stärkung der individuellen Handlungskompetenz),
  • Nachhaltigkeit.

Bis zum Sommer möchte die Kommission zusammen mit dem Parlament und dem Rat die Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen unterzeichnen.

Den Entwurf für eine Interinstitutionelle Erklärung zur digitalen Dekade finden Sie hier.

 

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