Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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25.05.2022

Europäisches Semester: Kommission veröffentlicht Frühjahrspaket

Am 23. Mai hat die EU-Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt.

Es enthält vor allem die Länderberichte und Länderspezifischen Empfehlungen (CSR) sowie die finanz- und beschäftigungspolitischen Leitlinien.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Lage und Wirtschaftsprognose identifiziert der diesjährige Länderbericht für Deutschland folgende übergeordnete Herausforderungen:

  • Investitionsengpässe, vor allem beim grünen und digitalen Wandel
  • Produktivität; Nachholbedarf bei Digitalisierung, F&I, Bildung und Qualifikation
  • Hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit
  • Sicherung der Tragfähigkeit des Rentensystems vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft

Im Jahr 2021 hatte die Kommission die jährlichen CSR im Rahmen der Coronakrise ausnahmsweise durch Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne (NRRP) der Mitgliedstaaten ersetzt. In diesem Jahr kehren die CSR mit einem besonderen Fokus auf die Ukraine-Krise und Energiesicherheit zurück und sollen als Ergänzung zu den NRRP gesehen werden.

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Finanzpolitik für die Jahre 2022 und 2023 v.a. auf diese Punkte auszurichten:

  • gezielte Unterstützung von Flüchtenden
  • Abmilderung der Auswirkungen hoher Energiepreise
  • Investitionen in den digitalen und grünen Wandel
  • sowie Energieversorgungssicherheit

Um dies zu ermöglichen, sollen die EU-Fiskalregeln erst ab 2024 wieder gelten.

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