Zentralverband des
Deutschen Handwerks
01.07.2021

Datenschutz nach Brexit: EU-Kommission verabschiedet Angemessenheitsbeschlüsse

Am 28. Juni hat die EU-Kommission die beiden Angemessenheitsbeschlüsse zum Datenschutz im Vereinigten Königreich angenommen.

Es handelt sich um Beschlüsse im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zum Datenschutz bei der Strafverfolgung.

Die Beschlüsse bestätigen die Gleichwertigkeit des Datenschutzes im Vereinigten Königreich und gewährleisten, dass personenbezogene Daten weiterhin von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden können. Auch der Austausch personenbezogener Daten für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit ist somit gesichert. Datenübermittlungen im Rahmen der britischen Einwanderungskontrolle sind nicht in den Geltungsbereich des Angemessenheitsbeschlusses zur DSGVO aufgenommen worden.

Die Angemessenheitsbeschlüsse enthalten eine Verfallsklausel, durch die ihre Geltungsdauer auf vier Jahre begrenzt wird.

Im Februar hatte die Kommission die entsprechenden Verfahren eingeleitet. In Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in das VK sah das Handels- und Kooperationsabkommen einen Übergangszeitraum bis zum 30. April, dadurch galt das VK seit dem 1. Januar 2021 zunächst nicht als Drittstaat im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Spätestens ab 1. Juli wären ohne Angemessenheitsbeschluss zusätzliche Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten erforderlich geworden.

Die Angemessenheitsbeschlüsse finden Sie hier.

Europa aktuell

Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier:

Europa aktuell

Schlagworte