Zentralverband des
Deutschen Handwerks
15.03.2021

Corona-Pandemie: Eurogruppe mit Statement zur Fiskalpolitik

Am 15. März hat die Eurogruppe eine Erklärung zur Fiskalpolitik in der EU im Kontext der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise veröffentlicht.

Einführend wird erwähnt, wie einmalig umfassend die fiskalpolitische Antwort war. In der Eurozone umfasste sie 8% des BIP. Hinzu kamen staatliche Garantiemaßnahmen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen i.H.v. 19% des BIP. Auch die europäischen Maßnahmen (SURE, European Guarantee Fund, ESM-Krisenhilfe) wurden in diesem Zusammenhang erwähnt.

Die Finanzminister planen, die expansive Fiskalpolitik solange gezielt weiterzuführen, wie die Krise es erfordert. Um dies zu ermöglichen, möchte die Europäische Kommission die "allgemeine Ausweichsklausel" erst 2023 wieder aufheben. Flankiert werden die nationalen Fiskalmaßnahmen von der europäischen "Aufbau- und Resilienzfazilität", die möglichst schnell (vermutlich ab Juni 2021) die Mitgliedstaaten bei Reformen und Investitionen unterstützen soll.

Sobald die Erholung in gutem Gange ist, sollen die nationalen Maßnahmen sukzessive zurückgefahren werden, um die langfristige Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten. Die Finanzminister wollen ihre Maßnahmen weiterhin regelmäßig im Rahmen der Eurogruppe koordinieren.

Die Erklärung der Eurogruppe zur Fiskalpolitik finden Sie hier.

Weitere europapolitische Meldungen gibt es hier.

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