Zentralverband des
Deutschen Handwerks
21.04.2021

Bundesverfassungsgericht gegen Antrag des EU-Eigenmittelbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. April einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es einen Eilantrag gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes für den EU-Eigenmittelbeschluss abweist.

Damit kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

Der zeitgerechten Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" und der EU-Aufbaufazilität steht somit von deutscher Seite nichts mehr im Wege.

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

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