Zentralverband des
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01.09.2022

Bundeskanzler Scholz fordert in Prag geopolitische EU

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 29. August im Rahmen seiner Antrittsrede in der Tschechischen Republik (amtierende EU-Ratspräsidentschaft) in einer Rede an der Karls-Universität eine geopolitische Europäische Union gefordert.

Europa sei eine gelebte Absage an Imperialismus und Autokratie, sagte Scholz. Aus diesem Grund würden die EU und Deutschland die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und auch militärisch unterstützen, und zwar „so lange wie nötig“.

In seiner Rede nannte Scholz vier Bereiche, die zentral seien für die Schaffung einer geopolitischen Europäischen Union. 

  1. Ein erweitertes und reformiertes Europa

Er setze sich für eine EU-Erweiterung ein, welche die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Republik Moldau und perspektivisch auch Georgien umfasse, sagte Scholz. Die Erweiterung sei nötig, um die Stabilität innerhalb Europas zu sichern und die gemeinsamen Werte zu schützen.

         2. Ein souveränes Europa

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe gezeigt, dass Europa unabhängiger und stärker werden müsse. Einseitige Abhängigkeiten müssten schnellstmöglich beendet werden.

Zwar bleibe die NATO Garant der europäischen Sicherheit, dennoch gelte es, die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Europas zu stärken. Dafür nötig seien etwa eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 mit vollausgestattetem Hauptquartier und ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa. 

         3. Alte Konflikte überwinden, neue Lösungen wagen

Kanzler Scholz rief die EU zu noch mehr Geschlossenheit auf, beispielsweise in der Migrationspolitik. Europa sei ein Sehnsuchtsort für viele Menschen in der Welt, daher brauche es eine realistische Migrationspolitik, ein faires Asylsystem und einen wirksamen Schutz der Außengrenzen.

Scholz forderte zudem, den Schengenraum um Rumänien, Bulgarien und Kroatien zu erweitern. In diesen Ländern sollen also Grenzkontrollen bei der Einreise wegfallen.

        4. Europas Werte verteidigen und den Rechtsstaat achten  

Abschließend verwies Scholz in seiner Rede auf Europas Werte, die als Basis des Zusammenlebens in Europa zu schützen seien. Gerade die Rechtsstaatlichkeit sei „ein Grundwert, der unsere Union einen sollte“. Die EU-Kommission müsse z.B. auch in Zukunft in der Lage sein, bei Verstößen gegen EU-Grundwerte Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

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