Zentralverband des
Deutschen Handwerks
15.04.2021

Brexit: Ausschüsse des EU-Parlaments für Handelsabkommen mit UK

Der Handelsausschuss (INTA) und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments haben am 15. April ihre Zustimmung zum EU-Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich gegeben.

Somit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum.

EU und UK hatten das Handels- und Kooperationsabkommen am 24. Dezember 2020 beschlossen und seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt. Nach einmaliger Verlängerung der Frist muss das EU-Parlament im Plenum bis zum 30. April seine Zustimmung geben, damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann.

Ein Datum für das Plenumsvotum wurde von der Konferenz der Präsidenten bislang nicht festgelegt und an die Bedingung geknüpft, die britische Regierung müsse zunächst die lückenlose Umsetzung des Austrittsabkommens und des Nordirland-Protokolls gewährleisten.

Der letztmögliche Zeitpunkt zur Annahme des Abkommens ist die Plenarwoche um den 26. April 2021. Eine erneute Fristverlängerung hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli ausgeschlossen.

Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier.

Schlagworte