Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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30.11.2021

Bessere Rechtsetzung: Kommission legt Leitlinien und Toolbox vor

Die EU-Kommission hat am 25. November einen Werkzeugkasten („Toolbox“) zur Besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Bereits Anfang November hatte sie neue Leitlinien vorgestellt.

Die Leitlinien enthalten allgemeine Grundsätze, um neue Initiativen zu erarbeiten und bestehende Rechtsvorschriften zu bewerten. Es handelt sich um interne Anweisungen für die Kommissionsmitarbeiter, nicht um rechtsverbindliche Regeln gegenüber externen Akteuren.

Die Toolbox ist eine detaillierte Anleitung mit praktischen Hinweisen für den gesamten Politikzyklus.

Handwerksrelevante Vorgaben in den Leitlinien und in der Toolbox

KMU-Test: Weiterhin soll jeder neue Vorschlag systematisch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geprüft und bewertet werden.

Neueinführung des One-in-one-out-Grundsatzes: Das Bürokratieabbau-Programm REFIT wird fortan ergänzt durch den "One in, one out"-Ansatz, bei dem die Kommission neue Belastungen in demselben Politikbereich ausgleichen will, die sie Personen und Unternehmen auferlegt.

Fortführung von REFIT: REFIT soll weiterhin genutzt werden, um Gesetze zu vereinfachen, Verfahren zu straffen und unnötige Belastungen zu beseitigen.

Die neue Toolbox zur Besseren Rechtsetzung und die Leitlinien finden Sie hier.

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