Zentralverband des
Deutschen Handwerks
29.04.2021

Bessere Rechtsetzung: EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung

Die EU-Kommission hat am 29. April eine Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung angenommen.

Zur Verbesserung des EU-Rechtsetzungsverfahrens werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Beseitigung von Hindernissen und Bürokratie
  • Vereinfachung von Konsultationen der Öffentlichkeit auf dem verbesserten Portal "Ihre Meinung zählt" (Have your say). Das Portal erhielt im Juli 2020 ein nutzerfreundlicheres Design und die Suchfunktion wurde verbessert. Die Plattform "Fit for Future" wurde integriert, um Anregungen der Bevölkerung und von Stakeholdern aufzugreifen.
  • Einführung des "One in-one out"-Prinzips: Neue Belastungen sollen durch eine Verringerung bereits bestehender Belastungen im gleichen Politikbereich ausgeglichen werden. Der ZDH hatte sich wiederholt für die Einführung eingesetzt.
  • Durchgängige Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, um sicherzustellen, dass jeder Gesetzgebungsvorschlag zur "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" beiträgt.
  • Unterstützung des "digital-by-default"-Prinzips: Damit werden digitale Anwendungen in der europäischen Rechtsetzung zum Standard.
  • Einbeziehung der strategischen Vorausschau in die Politikgestaltung. Die EU-Kommission will Sorgfalt bei der Folgenabschätzung von Gesetzesvorhaben für KMU walten lassen und den verpflichtenden KMU-Test systematischer und verhältnismäßiger anwenden.

Die Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung finden Sie hier.

Die vollständige eu-news gibt es hier.

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