Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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17.11.2021

Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Mindestlohn

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 11. November für den Berichtsentwurf der Abgeordneten Dennis Radtke (CDU) und Agnes Jongerius (NL, S&D) zur Einführung angemessener Mindestlöhne in der EU gestimmt.

Ebenfalls votierte der Ausschuss für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission. Alle Kompromissänderungsanträge wurden angenommen.

Die Mitgliedstaaten sollen dazu gebracht werden, ihre Tarifvertragsquote auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Die Möglichkeit für Abweichungen vom Mindestlohn, auch gerechtfertigte und gut begründete, wurde gestrichen. Die gesamte Lohnfestsetzung soll transparent und berechenbar ablaufen, gemäß der geltenden nationalen Praktiken und mit Respekt vor der Autonomie der Sozialpartner.

Die internationalen Referenzwerte hinsichtlich des Mindestlohns von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Bruttomedianlohns bzw. 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns können laut den Berichterstattern eine Richtschnur für die Höhe des richtigen Mindestlohns sein.

Bei der Umsetzung dieser Mindestlohn-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten überflüssige Auflagen vermeiden, die Aufbau und Entwicklung von KMU verhindern könnten. Bei Bedarf sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, diesen Betrieben zu helfen, ihre Entlohnungssysteme an die neuen Bedingungen anzupassen.

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