Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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09.06.2022

Beschäftigung: Rat und EP einigen sich auf Mindestlohnstandard

In der Trilogsitzung am 6./7. Juni haben sich die europäischen Mitgliedstaaten und das Europaparlament (EP) vorläufig auf einheitliche Standards für Mindestlöhne geeinigt.

Konkrete Vorgaben über die Höhe des Mindestlohns in den Mitgliedstaaten wurden dabei nicht beschlossen.

Der Kompromiss enthält unter anderem folgende Festlegungen:

  • Kriterien zur Angemessenheit von nationalen Mindestlöhnen, Anpassung der Mindestlöhne grundsätzlich mindestens alle zwei Jahre.
  • Falls die Tarifbindung in den Mitgliedstaaten unterhalb von 80 Prozent liegt, soll ein Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen aufgestellt werden.
  • Vorgaben zu Mindestlohn-Kontrollen, Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmervertretern.
  • Die Umsetzungsfrist der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten beträgt zwei Jahre.

Von Ratsseite muss die erzielte Einigung vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt werden. Dieser Bestätigung wird eine förmliche Abstimmung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament folgen.

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