Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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19.01.2023

Beihilfen: EU-Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der USA

Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat den Mitgliedstaaten am 13. Januar in einem Brief vorgeschlagen, die europäischen Beihilfevorschriften im Sinne eines „vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmens“ weiter anzupassen.

Ziel soll es sein, dass die Mitgliedstaaten alle erneuerbaren Energietechnologien leichter fördern und Steuererleichterungen für Unternehmen in strategischen Sektoren einführen können. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) europäische Unternehmen dazu verleiten könnte, Investitionen in die USA zu verlagern. Der im August 2022 von US-Präsident Biden unterzeichnete IRA soll die hohe Inflation bekämpfen und den Klimaschutz vorantreiben.

Von der weiteren Flexibilisierung des EU-Beihilferechts könnten indirekt auch Handwerksbetriebe profitieren. Einerseits als Zulieferer der Industrie, andererseits auch als Beihilfeempfänger selbst, wenn die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

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