30 Jahre EU-Binnenmarkt: EU-Parlament nimmt Resolution an
Nach einem Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Binnenmarktes und einer Debatte dazu hat das EU-Parlament am 18. Januar mit 537 Stimmen (35 dagegen, 66 Enthaltungen) eine Entschließung zum Thema angenommen.
Der Text umreißt die dringendsten Herausforderungen, vor denen der Binnenmarkt heute steht, sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen, insbesondere einen Aktionsplan bis 20230 und darüber hinaus für die Stärkung und den weiteren Ausbau des Binnenmarktes in den Bereichen Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation und digitaler Binnenmarkt.
Handwerksrelevante erforderliche Maßnahmen u.a.:
- wirksamer Rechtsrahmen für das Zollwesen (insbesondere Vernetzung der Zoll- und Nichtzollsysteme bis 2025 und elektronische Zollverfahren)
- Wirksame, rechtzeitige und korrekte Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften durch die Mitgliedstaaten
- Intensivierung der Bekämpfung ungerechtfertigter Hindernisse durch die Single Market Enforcement Taskforce (SMET)
- Notfall-Instrument für den Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI)
- tatsächliche Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse für die Freizügigkeit von Berufsangehörigen, insbesondere durch Vertragsverletzungsverfahren
- hohe Produkt- und Sicherheitsnormen sowie Produktionsstandards sowie effektives
- Weiterentwicklung des Second-Hand-Marktes
- Recht auf Reparatur
Zur Entschließung des EU-Parlaments geht es hier.
Europa aktuell
Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier: