"Kommissionsarbeitsprogramm verkennt Ernst der Lage"

„Das Kommissionsarbeitsprogramm für 2023 ist enttäuschend und verkennt den Ernst der aktuellen Lage zahlreicher Betriebe und Unternehmen. Diese brauchen all ihre Kräfte, um die externen Krisenschocks und -folgen zu bewältigen. In dieser Lage muss alles getan werden, um die Betriebe nicht durch kräftezehrende zusätzliche Belastungen zu schwächen.

In ihrer Rede zur Lage der Union im September hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen noch ein KMU-Entlastungspaket angekündigt, doch davon ist nicht viel zu sehen. Vorschläge zur Anpassung der Zahlungsverzugsrichtlinie sind viel zu kurz gegriffen und verfehlen das Ziel, jetzt Belastungen für die Betriebe zu reduzieren. Im Gegenteil enthält das Arbeitsprogramm eine Liste mit über 100 Vorschlägen, die zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode vorangetrieben werden sollen.

Europa hätte mit dem Arbeitsprogramm für 2023 ein klares Signal senden müssen, KMU spürbar zu entlasten. Stattdessen hält die Kommission an ihrem Ökodesign-Vorschlag sowie an ihren Plänen fest, die Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette auszuweiten. Dieses Weiter-wie-bisher ohne die außerordentliche Krisensituation einzubeziehen, verstärkt die Sorge, dass in Brüssel nicht in einer dem Ernst der wirtschaftlichen Lage angemessenen Weise politisch gehandelt und entschieden wird.“