EU-Datengesetz: Parlament verpasst Chance für echten Datenmarkt

„Das Abstimmungsergebnis ist eine verpasste Chance. Der Kompromiss bleibt hinter unseren Erwartungen zurück und schafft erhebliche ungerechtfertigte Zugangsbeschränkungen für Handwerksbetriebe. Diese brauchen jedoch einen einfacheren Zugang zu Daten, die für Wartungs- und Reparaturdienstleistungen erforderlich sind.

Die vom Europaparlament jetzt beschlossene Position zementiert die ohnehin schon privilegierte Stellung des Dateninhabers, indem sie ihm eine exklusive Datenhoheit garantiert. In der nun beschlossenen Parlaments-Position zum Data Act werden pauschal alle verarbeiteten Daten von der Nutzung ausgeschlossen, wenn sie durch komplexe prioritäre Algorithmen generiert worden sind. Das betrifft gerade im Handwerk viele Bereiche, etwa den Zugang zu Fahrzeugdaten im Kraftfahrzeuggewerbe. Man muss es leider so sagen: Für viele Gewerke, die mitten im digitalen Wandel stecken, verliert der Data Act damit an Relevanz und bietet wenig Mehrwert gegenüber bestehenden Vertragslösungen.

Zudem werden Datenempfänger wie Handwerksbetriebe mit zusätzlichen unverhältnismäßigen Pflichten und Haftungsrisiken konfrontiert, die über das bestehende Schutzniveau des Kommissionsentwurfs hinausgehen.“