"Brüsseler Handwerksgespräch" mit Axel Voss (MdEP) zu Daten

Der Zugang zu Daten ist für Handwerksbetriebe schon heute maßgeblich und wird in Zukunft entscheidend für wirtschaftliche Existenzen sein. Sehen Sie auf europäischer Ebene die Möglichkeit, einen rechtlich gesicherten Zugang zu Daten im B2C-Bereich auch für KMU durchzusetzen?

Europa muss digital überleben zwischen China und den USA. Insofern kann gerade das Nichtteilen von Daten zu neuen Schwierigkeiten führen. Um hier schon präventiv vorzubeugen, hat die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) vorgelegt mit dem Ziel, Plattformen zu regulieren und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Weitere Gesetzesvorhaben zum Binnenmarkt für Daten, etwa der Data Act, folgen im dritten Quartal dieses Jahres. Daran können Sie schon erkennen: Daten sind das Herzstück einer digitalen Transformation, und wir brauchen sie als Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Daten sollten idealerweise von mehreren Unternehmen genutzt werden können. Meine Vision ist, dass der Anteil der verarbeiteten und generierten Daten endlich der Größe der Europäischen Union gerecht wird. Klar ist aber auch: Gerade personenbezogene und vertrauliche Daten müssen sicher sein. Ich bin überzeugt, dass wir die Pflicht zum Teilen von Daten gerade auch in diesem Bereich - und dabei natürlich datenschutzrechtskonform - gesetzlich verankern müssen. Und davon profitieren selbstverständlich auch KMU im B2C-Bereich.

Wenn wir über den Zugang zu Daten sprechen, stellt sich logischerweise auch die Frage des "Wie?". Im Raum stehen dafür Datentreuhänder, die jedoch ein bürokratisches Verfahren befürchten lassen. Eine andere Möglichkeit sind offene technische Schnittstellen. Wie stellen Sie sich einen praktikablen, pragmatischen Ansatz vor?

Da gibt es sicherlich nicht den einen Königsweg. Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht, Daten gleichzeitig unkompliziert und sicher zur Verfügung zu stellen. Das kann über die von Ihnen genannten Datentreuhänder geschehen, eine andere Möglichkeit sind offene technische Schnittstellen. Für manche Gewerke mag die Organisation über einen Datentreuhänder zu langsam sein, andere benötigen offene Schnittstellen gar nicht. Wichtiger ist, dass wir generell eine andere Einstellung zu Daten entwickeln: weg von einem angstgetriebenen Verhalten, hin zu einem vernünftigen Umgang. Datenschutz und Innovation bedingen einander. Vielleicht kann es für das Handwerk auch der richtige Weg sein, seinen eigenen Datenraum zu schaffen, wo solche für das Handwerk maßgeschneiderten technischen Möglichkeiten geschaffen und bereitgestellt werden.

Viele Handwerksbetriebe, die heute bspw. in den Bereichen Smart-Home oder KfZ digitale Anwendungen nutzen und diese ihren Kunden anbieten, erleben eine Abhängigkeit von Herstellern, da diese die erhobenen Daten für sich behalten. Wie wollen Sie mit diesen Datenmonopolen umgehen?

Ihre Frage nach Monopolen ist vollkommen berechtigt. Doch lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich den grundsätzlichen Ansatz der EU-Kommission für nicht falsch halte: Wenn wir datentechnisch auf der globalen Ebene mithalten wollen, müssen wir Digitalunternehmen groß werden lassen. Da sind wir in Europa von unserer Mentalität her oft zu zögerlich: Während anderswo längst Fakten geschaffen werden, warten wir erst einmal auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Umgekehrt wäre es besser. Dann bestünde immer noch die Möglichkeit, dass Unternehmen gegebenenfalls später ihr Geschäftsmodell anpassen, wenn es die rechtlichen Regelungen auch tatsächlich gibt. Aber zurück zu den Monopolen: Kleine de facto-Monopole werden vom Gesetzgeber häufig nicht beachtet. Dennoch gibt es sie, und sie können zu ernsthaften Problemen wie Marktversagen führen. So entstehen zunehmend Datenmonopole für bestimmte Geräte, es verschiebt sich also etwas. Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, müssen die Daten frei zugänglich sein für die, die mit ihrem Geschäftsmodell darauf angewiesen sind. Die Kommission hat den Versuch gemacht, das mit den Gesetzespaketen zum DSA und DMA entsprechend zu verankern. Dass dies im B2C-Bereich noch nicht ausreicht, habe ich ja eben bereits angemerkt.