Mitführungs- und Dokumentationspflichten (alle Gewichtsklassen)

Neu! Seit 1.1.2008 sind für alle Gewichtsklassen die Fahrunterlagen für den laufenden Tag und die vorangegangenen 28 Tage mitzuführen (gemäß § 20 FPersV).

Bei Fahrzeugen mit Nutzungspflicht für digitale Tachographen:  

Eine Fahrerkarte ist durch den Fahrer mitzuführen und in den Tachographen einzu­stecken. Mitzuführen sind Ausdrucke des aktuellen Tages und der letzten 28 Tage, soweit diese aufgrund der Vorschriften notwendig waren. (Z.B. bei Defekt der Fahrerkarte oder wenn der Halteplatz nicht erreicht werden konnte). Wenn eine Fahrerkarte kürzlich abgelaufen ist, ist auch diese 28 Tage mitzuführen.  

Ggf. sind Nachweise über nicht nachweispflichtige Tage der letzten 28 Tage mitzuführen (s.u.) und ggf. Aufzeichnungen mit Fahrtenschreiber oder Tageskontrollblättern.  

Zu den Mitführungspflichten bestehen zahlreiche Einzelregelungen für Sonderfälle (z.B. bei Fehlfunktion, Fahrerwechsel, freien Tagen). Siehe dazu: BAG 

Bei Fahrzeugen mit Nutzungspflicht für analoge Tachographen:  

Durch Diagrammblätter sind die Lenkzeiten des aktuellen Tages und der letzten 28 Tage zu dokumentieren. Ggf. sind dazu zusätzlich Schaublätter von anderen Fahrzeugen mit­zuführen, die der Fahrer in den letzten 28 Tagen gelenkt hat. Wenn der Fahrer eine Fahrerkarte besitzt (z.B. für andere Betriebsfahrzeuge mit digitalen Tachographen), ist diese mitzuführen.

Zu weiteren Einzelheiten siehe:  BAG 

Bei Fahrzeugen mit Nachweispflicht auf Tageskontrollblättern (2,8 bis 3,5 t)  

Alle Aufzeichnungen auf Tageskontrollblättern des laufenden Tages und der voran­gegangenen 28 Tage sind mitzuführen. 

Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage - gilt für alle Nachweismethoden  

Die Tage, an denen während der letzten 28 Tage keine Aufzeichnung auf Tachograph oder Tageskontrollblatt erfolgte (z.B. wegen Krankheit, Urlaub des Fahrers oder Nutzung nicht nachweispflichtiger Fahrzeuge), müssen in allen Gewichtsklassen dokumentiert werden, wenn ein nachweispflichtiges Fahrzeug gelenkt werden soll.  

Die Nachweispflicht gilt gemäß Fahrpersonalverordnung von 2013 auch für selbstfahrende Unternehmer.

Zum Nachweis wird von der EU-Kommission ein neues Formblatt zur Verfügung gestellt. (Empfehlung: für grenzüberschreitende Fahrten nutzen. Auch in Deutschland verwendbar.)

In Deutschland können auch andere (maschinenschriftliche) Nachweise über die berücksichtigungsfreien Tage genutzt werden, aus der ersichtlich ist, warum der Fahrer keine Aufzeichnungen im 28-Tagezeitraum vorlegen kann (Der Fahrer hat ein Fahrzeug gelenkt, für das keine Aufzeichnungspflichten bestehen/Der Fahrer hatte Urlaub./Der Fahrer war krank./der Fahrer hat aus sonstigen Gründen kein den Aufzeichnungspflichten unterliegendes Fahrzeug gelenkt (z.B. andere Arbeiten) "Darüber hinaus unterliegt die Bescheinigung nach § 20 FPersV in Deutschland keinen Formerfordernissen. In Deutschland können daher in einem Dokument auch mehrere Tage und unterschiedliche Gründe bescheinigt werden, soweit die Zuordnung der Gründe zu den jeweiligen Tagen eindeutig nachvollziehbar ist." (Zitat BAG, Leitfaden S. 37)

  • Beispiel einer solchen Bescheinigung des Regierungspräsidiums Schwaben: Muster (Bescheinigung mehrerer Gründe auf einem Formular möglich)
  • Arbeitsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt) (Allerdings keine Möglichkeit zur Bescheinigung unterschiedlicher Gründe auf einem Formular) Muster
  • Freie und Hansestadt Hamburg (mit englischer, französischer etc. Erläuterung, aber keine Möglichkeit zur Erklärung unterschiedlichen Gründe) Muster

Die notwendige Bescheinigung muss maschinenschriftlich ausgefüllt und vom Unter­nehmer oder einer beauftragten Person (die nicht der Fahrer sein darf) unterschrieben sein (handschriftliche Eintragungen wie bisher sind nicht mehr möglich!). Anzugeben ist, warum die betreffenden Tage nicht nachweispflichtig waren. Der Unternehmer muss diese Unterlage nach Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr außerhalb des Fahrzeugs auf­bewahren.

 

Händische Nachträge im Tachographen zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage:

"Gemäß Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014 haben Fahrer für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten zu benutzen. Bei Fahrzeugen, die der Personen- oder  Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, muss ein entsprechendes Kontrollgerät eingebaut werden, wenn das Fahrzeug eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 t hat. Wenn der selbstfahrende Unternehmer oder der Fahrer für einen der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, keine Aufzeichnungen vorlegen kann, müssen diese Zeiten durch manuelle Nachträge nach § 20 Abs. 2a oder Abs. 2b FPersV belegt oder den zuständigen Personen eine ent-sprechende Bescheinigung des Unternehmers vorgelegt werden.

 Als gesetzlicher Regelfall ist vorgesehen, dass die Fahrer die manuellen Nachträge auf der Fahrerkarte (digi-tales Kontrollgrät) oder dem Schaublatt (analoges Kontrollgrät) vornehmen. Diese Nachträge sind verpflich-tend aber auch ausreichend. Eine Bescheinigung des Unternehmers ist in diesem Fall entbehrlich. Nach § 20 FPersV kann bei einer Kontrolle aber auch eine entsprechende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage („Urlaubsbescheinigung“) des Unternehmers vorgelegt werden, wenn die vorgeschriebenen Nachträge nicht vorgenommen wurden. Insbesondere mitzuführen ist eine solche Bescheinigung, wenn aufgrund der Bauart des Kontrollgeräts keine Nachträge möglich sind." (Zitat BAG: Leitfaden S. 23/24, siehe auch S. 38)

 

 

Dr. Carsten Benke

Referatsleiter
benke(at)zdh.de
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Zuständigkeiten:
Öffentliches Auftragswesen, Regional- und Strukturpolitik, Infrastrukturpolitik ( Verkehr, Telekommunikation), Stadtentwicklung, Ländlicher Raum, Bau- und Wohnungswesen, Elektromobilität

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