01.07.2015

Fernstraßenmaut (streckenabhängige Lkw-Maut)

Durch die Regelungen des 3. Gesetzes für Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes erfolgen 2015 zwei Ausdehnungen der Mautpflicht, die zahlreiche Handwerksbetriebe betreffen.

Ausdehnung des mautpflichtigen Gewichtsbereichs auf Fahrzeuge mit 7,5 bis 12 Tonnen zulässiger Gesamtmasse

Ab 1. Oktober 2015 ist der Geltungsbereich der Lkw-Maut auf dem mautpflichtigen Streckennetz auch auf Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässiger Gesamtmasse ausgedehnt worden. Die Betriebe sollten prüfen, inwieweit sie betroffen sind. Bei dieser Ausweitung ist zu beachten, dass auch Fahrzeuge mit geringerem Gewicht in die Mautpflicht fallen können, wenn die 7,5-Tonnen-Grenze durch mitgeführte Anhänger überschritten wird.

Zunächst ist zu prüfen, ob:

A: mautpflichtige Straßen in der Arbeitspraxis genutzt werden, und

B: die betrieblichen Fahrzeuge nach ihrer Gewichtsklasse (ggf. mit Anhängern über 7,5 Tonnen) und

C: nach ihrer Zweckbestimmung bzw. konkreten Nutzung in die Mautpflicht fallen und

wenn diese Fragen bejaht werden:

D: welche Form der Mauterfassung gewählt werden soll.

 

A: Mautpflichtiges Streckennetz

Zum 1. Juli 2015 ist das bemautete Streckennetz um zusätzlich 1.100 km Bundesstraßen angewachsen. Zu beachten ist, dass sich einige neue Mautstrecken isoliert vom bisherigen Netz befinden und noch nicht hinreichend mit entsprechenden Beschilderungen versehen sind.

Karte der mautpflichtigen Strecken Stand 1.7.2015

Tabelle der mautpflichtigen Strecken


B: Mautpflichtige Gewichtsklasse

Die Mautpflicht besteht ab 1. Oktober 2015 für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt (bis dahin 12 Tonnen). Zu beachten ist insbesondere, dass sich die Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auch auf Fahrzeugkombinationen bezieht, weshalb Handwerksbetriebe durch die gelegentliche Nutzung von Anhängern in den Geltungsbereich der Fernstraßenmaut kommen können. Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung hat keine Folgen. Es kommt auf die konkrete Mitführung eines Anhängers an.


C: Mautpflichtige Fahrzeuge:

Die Mautpflicht besteht für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen der genannten Gewichtsklassen, die

·         ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (1. Alternative)
oder
·         für den Güterkraftverkehr eingesetzt werden (2. Alternative).

Typische Handwerksfahrzeuge, die Materialien oder eigene Produkte transportieren, fallen demnach bei Nutzung mautpflichtiger Straßen regelmäßig in den Geltungsbereich der Fernstraßenmaut (unabhängig ob der Gütertransport als Werkverkehr oder gewerblicher Güterkraftverkehr gilt).

1. Alternative:

Ein gängiger Transporter (Kastenwagen, Pritschenwagen) der einschlägigen Gewichtsklasse ist in der Regel grundsätzlich auf Grund seiner Bauart für den Güterkraftverkehr bestimmt. Er ist demnach auch im nicht beladenen Zustand und auch bei privater Nutzung nach der 1. Alternative mautpflichtig.

Dies "ergibt sich aus der generellen Zweckbestimmung des Fahrzeugs für den Güterkraftverkehr auf Grund typischer Fahrzeug- und Aufbauarten wie z.B. bei Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen und besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Privatfahrt handelt, tatsächlich Güter befördert werden, die Güterbeförderung gewerblich oder zu eigenen Zwecken (Werkverkehr) erfolgt oder das betreffende Kfz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist." (Zitat Bundesamt für Güterverkehr BAG)

2. Alternative:

Wenn Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, für die die 1. Alternative nicht gilt (da sie nicht über typische Fahrzeug- und Aufbauarten verfügen bzw. nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr zweckbestimmt sind wie z.B. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen),  jedoch zur "entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Güterbeförderung" eingesetzt werden (Güterkraftverkehr oder Werkverkehr wie z.B. Materialtransport zur Baustelle) besteht (nur!) im konkreten Fall Mautpflicht nach der 2. Alternative.

Der ausschließliche Transport von Betriebseinrichtungen, im Rahmen der Gewerbeausübung für eigene Zwecke (z.B. Werkzeuge und Gerüste ohne Verbrauchsmaterialien) wäre gemäß Güterkraftverkehrsgesetz kein Güterkraftverkehr und damit (bei einem nicht für den Güterverkehr bestimmten Fahrzeug) auch nicht mautpflichtig.

Siehe auch Merkblatt des BAG (sinngemäß auch auf den Gewichtsbereich 7,5 bis 12 Tonnen anwendbar)

Ausnahmen nach Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG):

Grundsätzlich von der Maut befreit sind gemäß Paragraph 1 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)  Information von TollCollect

  • Kraftomnibusse,
  • Fahrzeuge der Streitkräfte, Fahrzeuge der Polizei, Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes, Fahrzeuge der Feuerwehr, Fahrzeuge anderer Notdienste,
  • Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden. (Hinweis: gilt auch für Kfz privater Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand zu diesen Zwecken Fahrten durchführen, jedoch nur bei Fahrten zu den genannten und beauftragten Zwecken)
  • Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage dienen, eingesetzt werden.
  • Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden,

Von der Maut befreite Fahrzeuge können (müssen aber nicht) bei Toll Collect registriert werden, um vorab Probleme bei Kontrollen zu vermeiden. (Link)

Hinweis auf Sonderfälle:

Hinsichtlich der Mautpflicht für Fahrzeugkombinationen der Gewichtsklasse 7,5 bis 12 Tonnen sind mittlerweile einige Spezialfälle aufgetreten, die mit dem Bundesamt für Güterverkehr geklärt werden konnten. Diese treten insbesondere auf, wenn das Zugfahrzeug bzw. der Anhänger nicht typischer Weise dem Gütertransport dient.

Link zu Sonderfällen (z.B. Verkaufswagen, Abschleppwagen, Anhängerarbeitsmaschinen)

 

D: Methoden der Mauterfassung

Die Mauterfassung erfolgt durch die Firma Toll Collect (www.toll-collect.de)

Es gibt drei Methoden zur Meldung der mautpflichtigen Strecke:

-       Meldung über Internet (bis zu drei Tage im Voraus)
-       Meldung über Terminals in Raststätten und Tankstellen
(Zu beachten ist, dass dieses System im Zuge der Streckenausweitung auf weitere Bundesstraßen nicht mehr wesentlich ausgebaut wird und damit nur noch bedingt für das Gesamtnetz geeignet ist.)

-       und Einbau einer On Board Unit (OBU)

Automatische Einbuchung (on Board Units):

Betriebe, deren Fahrzeuge regelmäßig in die Mautpflicht fallen, sollten den Einbau einer OBU erwägen und ggf. rechtzeitig den Einbau einer On Board Unit einleiten.

Vor der Nutzung der Mauterfassungssysteme (auch bei Interneterfassung, nicht jedoch bei Nutzung der Terminals) ist eine Anmeldung bei der Firma Toll Collect notwendig. Nach Anmeldung erhält der Betrieb die Zugangsdaten für das Mautportal. Ggf. kann das Unternehmen dann eine von Toll Collect zertifizierte Werkstatt mit dem Einbau der OBU beauftragen.

Kurzbeschreibung der Vorgehensweise für Neukunden der Firma Toll Collect:

Die On Board Unit wird von der Firma Toll Collect kostenfrei (zur Miete während der Nutzungszeit) zur Verfügung gestellt. Das betroffene Unternehmen muss die Einbaukosten (und die Kosten für die Ausfallstunden von Fahrzeug und Beschäftigten) tragen (ggf. auch die Kosten für Ausbau und Rückgabe, wenn das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird).

Nach Aussagen der Firma Toll Collect gilt die kostenfreie Bereitstellung weiterhin für alle Fahrzeugtypen. Auch leichtere Fahrzeuge, die nur sehr selten durch Anhängernutzung in die Mautpflicht kommen, müssen auf Wunsch eine kostenfreie On Board Unit zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Einschätzung von Toll Collect existieren für alle Fahrzeugtypen technische Lösungen zum Einbau einer OBU. Der Zeitaufwand und damit die Kosten für den Einbau können je nach Bauart zwischen einer Stunde (wenn der Einbau schon serienmäßig vorbereitet ist)  und mehr als vier Stunden variieren.

Die Mauterfassung startet bei Fahrzeugen zwischen 7,5 Tonnen und 12 Tonnen auch bei einem früheren Einbau der OBU erst ab 1.10.2015. Betriebe, die nur gelegentlich durch Anhängernutzung über die jeweils gültige Gewichtsgrenze kommen, müssen dies manuell in der OBU eingeben (Achsenzahl des Anhängers).

Servicepartner von Toll Collect finden

Meldung über Internet:

Auch bei der Meldung über Internet ist vorab eine Registrierung bei Toll Collect notwendig, die mehrere Tage dauert. Anschließend ist die Meldung über die geplante Strecke bis zu drei Tage im Voraus möglich. (Zum Verfahren siehe ausführlich.)

Hinweis: Insbesondere die Modalitäten zur Anmeldung von mautpflichtigen Streckenabschnitten auf Bundesstraßen und die Erfordernis der relativ genauen Angabe des Beginns der Fahrt auf einer mautpflichtigen Strecke erscheinen aus Handwerkssicht sehr umständlich. Sobald hierzu Erfahrungen vorliegen, wird der ZDH darüber berichten.

Meldung über Terminals:

Vorab ist bei der Terminaleinbuchung keine Registrierung bei Toll Collect notwendig (aber möglich). Die Einbuchung erfolgt vor Beginn der mautpflichtigen Fahrt an einem der rund 3.600 Terminals (u.a. an Tankstellen und Autohöfen). Zu beachten ist, dass insbesondere entlang von neu bemauteten Bundestraßen kein hinreichendes Netz von Stationen besteht. Der Fahrzeuglenker erhält nach der Buchung einen Einbuchungsbeleg, der den Gültigkeitszeitraum ausweist. (Zum Verfahren siehe ausführlich.)

 

E: Mauthöhe und Bezahlung

Die Höhe der Maut bemisst sich nach der auf dem mautpflichtigen Streckennetz zurückgelegten Strecke, nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination sowie der Emissionsklasse des Fahrzeugs.

https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/maut_tarife/maut_tarife_neu.html

Ab 1.10.2015 werden die Mauttarife im Zuge der Ausdehnung der Gewichtsgrenze neu strukturiert und separate Gebührensätze auch für zwei und dreiachsige Fahrzeuge eingeführt.

Die Maut ist grundsätzlich vor Fahrtantritt bzw. im Zuge der Streckennutzung zu entrichten. Dies erfolgt automatisch durch die Erhebung über die OBU oder die Buchung über das Internet und die bei der Registrierung bei Toll Collect gewählten Zahlungsmodalitäten bzw. bei manueller Einbuchung an einer Mautstelle (z.B. an einer Tankstelle) durch Kreditkartenzahlung.

Hinweis: Bezahlung der Mautgebühren:

Zu beachten ist, dass die Auswahl und Vorbereitung eines geeigneten Bezahlsystems zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Alle gängigen Kreditkarten werden nur bei der Terminalbezahlung akzeptiert. Bei Abrechnung über OBU und Internetmeldung werden nur in Deutschland eher wenig verbreitete Kreditkarten akzeptiert (für den Bezahlvorgang sind zudem spezielle Vereinbarungen zu treffen), sowie eher selten anzutreffende Guthabenverfahren. Allerdings werden die meisten Tankkarten akzeptiert.

Informationen von Toll Collect zur Zahlweise

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

 

Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut)

Die bereits beschlossene Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ist bis zur Klärung europarechtlicher Fragen verschoben worden. Eine Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt ist nicht erfolgt. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.