Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Das 2008 in Kraft getretene VIG hatte zum Ziel, dem Verbraucher eine umfassende Deckung seines Informationsbedarfes zu gewährleisten. Hierzu sind im Gesetz zwei Regelungsbereiche integriert worden:  

  1. Die Schaffung eines Rechtsanspruches der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen amtlichen Informationen zu Erzeugnissen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Verbraucherinformationsgesetz (Art. 1).
  2. Eine Erweiterung bzw. Verschärfung des nach § 40 LFGB bereits bestehenden Rechts der Behörden zur Information der (allgemeinen) Öffentlichkeit in Fällen der Gefahrenabwehr (Art. 2 VIG).  

In Verbindung mit den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) auf Bundes- und Landesebene ist der Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen nicht mehr an das Vorhandensein eines berechtigten Interesses oder einer direkten Betroffenheit als Verfahrensbeteiligter geknüpft. Denn nunmehr besteht ein grundsätzlich voraussetzungsloser und weitreichender Anspruch auf Informationsoffenlegung, der lediglich durch die in § 2 VIG genannten Ausschluss- oder Beschränkungsgründe begrenzt werden kann.  

Der ZDH hat das Gesetzgebungsverfahren in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachverbänden des Lebensmittelhandwerks intensiv begleitet und sich dabei vor allem für die Sicherstellung einer angemessenen Abwägung von Informationsinteressen der Verbraucher und legitimen Schutzinteressen der Handwerksunternehmen eingesetzt. Hierunter fallen vor allem der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit einer Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einer Offenlegung der Informationen an den Antragsteller.  

Die Bundesregierung hat bereits im Frühjahr 2009 zwei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben sowie eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Verbraucherschutzniveau im Informationsrecht anderer europäischer Länder sowie der USA. Wie von Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Evaluierung vorgesehen, standen hierbei insbesondere folgende Fragestellungen im Mittelpunkt:

  • Erfahrungen mit dem VIG (Fristen bei der Bearbeitung von Auskunftsanliegen, Anzahl und Art der Inanspruchnahmen des Auskunftsanspruches sowie Auswirkungen der Regelungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen)
  • Prüfung einer Ausweitung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf weitere Produkte und Dienstleistungen, wie z.B. technischen Verbraucherschutz
  • Abstimmung und Systematisierung aller gesetzlichen Informationsrechte (Verzahnung des VIG mit den allgemeinen Regelungen zur Informationsfreiheit und über den Zugang zu Umweltinformationen)
  • Auswirkungen der Regelungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.  

Die genannten Studien (siehe weiterführende Links) wurden im Mai 2010 mit der Möglichkeit zur Kommentierung veröffentlicht. Im Ergebnis ist z.B. festzuhalten, dass

  • ein Großteil der Informationsersuchen von staatlichen und nichtstaatlichen Umwelt- und Verbraucherverbänden stammen, die durch umfassende und pauschale Auskunftsanträge die personellen Ressourcen der betroffenen Behörden und der anzuhörenden Betriebe erheblich strapaziert haben.
  • die Einführung eines Unternehmensauskunftsanspruchs von den Studien abgelehnt wird, da auf Gemeinschaftsebene bereits umfangreiche produktspezifische (Kennzeichnungs-) Regelungen bestehen.
  • die mögliche Ausweitung des Anwendungsbereiches des VIG auf technische Produkte und / oder Dienstleistungen von den einzelnen Studien sehr unterschiedlich bewertet wird. 

Trotz teilweise gegenteiliger Studienergebnisse steht zu befürchten, dass insbesondere folgende Erweiterungen in das VIG aufgenommen werden sollen, die vom Handwerk jedoch abgelehnt werden:

  • Einführung eines Smiley-Systems nach dänischem Vorbild,
  • Einführung eines Unternehmensauskunftsanspruches
  • Ausweitung des VIG auf technische Produkte und Dienstleistungen
  • Negativkatalog derjenigen Informationen, die keinesfalls als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswert sind  

Die entsprechenden Hintergründe und Argumentationen können den unter der Rubrik Stellungnahmen hinterlegten Dokumenten entnommen werden.

weiterführende Links:  

Stellungnahmen im Rahmen des aktuellen Kosultationsverfahrens: